Wer die Wahl hat…

17. September 2017 § Hinterlasse einen Kommentar

Von Marco Rettstatt

…der die Qual hat.
Am Sonntag sind mal wieder Wahlen. Gewählt wird der deutsche Bundestag. Die mittlerweile knapp 700 hoch bezahlten Vertreter ihrer Region erstellen daraus die Bundesregierung. Diese sitzen dann für vier Jahre in dem vom Kaiser Wilhelm ll abfällig aber nicht ganz unzutreffend als Quasselbude bezeichneten Reichstag und halten sich mehr oder minder staatstragende Monologe während in diversen Hinterzimmern diverse Ausschüsse Gesetzte zur Förderung irgend einer Lobby beschlossen werden.

Natürlich haben die meisten der knapp 50 Millionen deutschen Wahlberechtigten längst schon per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Auch ich habe noch am gleichen Tag an dem die Wahlbenachrichtigung eingegangen ist online die Briefwahl Unterlagen beantragt. Was ursprünglich dazu gedacht war möglichst viele der älteren Wähler für die Wahlen zu mobilisieren ist längst in der breiten Bevölkerung angekommen. Denn so kann der Wähler die in Frage kommenden Kandidaten sichten und sich gezielt ein Bild darüber machen wen er nach Berlin schicken möchte um seine Interessen best möglichst vertreten zu wissen oder wer halt einfach gar nicht geht.

Im Grunde ist der Ausgang der Wahl klar. Die Prognosen sind in den letzten Jahren immer recht zuverlässig gewesen. Die CDU gewinnt die Wahl mit großem Abstand. Merkel wird wieder Kanzlerin. Zuverlässig aber auch langweilig. Die spannendere Frage ist eigentlich noch nicht einmal mit welcher Partei sie koaliert sondern einfach nur wie stark denn die kleineren Parteien abschneiden.

Nachdem mit Westerwelle die FDP 2009 sogar für die Mitte wählbar war ist sie heute unter Christian Lindner, diesem aufgeblasenen Wichtigtuer, wieder ganz die alte Klientelpartei der noch besser Verdienenden.
Die Linke hat zwar ein recht interessantes geradezu humanistisches Wahlprogramm aufgelegt. Mit diesem aber die Latte gerade für das eigene postkommunistische Kandidatenkarussell in unerreichbare Höhen aufgelegt. Die Linke scheitert praktisch an ihrer eigenen Courage. Dabei hat Katja Kipping mal gut angefangen. Aber das ist lange her. Heute erscheint diese nur noch als eine Art Christian Lindner in Weiblich.
Genau umgekehrt erscheint einem da das neu auf der Bundestagspolitischen Bühne aufgeschlagene politische Schmuddelkind. Die AFD. Diese haben ein grauenhaftes Wahlprogramm. Aber Kandidaten, die es mit wohlkalkulierten immer wieder auch grenzwertigen Aussagen schaffen den Finger dorthin zu legen wo es den bräsig dahin schlummernden Etablierten richtig wehtut. Immer wieder schaffen sie es die politischen Akzente zu setzen und die Regierung scheinbar beliebig vor sich herzutreiben. Dass es beinahe schon wieder eine Freude ist, den politischen Diskurs zu verfolgen.

Zum Thema bräsig: Die Grünen schalten sich dagegen schon über einen längeren Zeitraum gekonnt selbst aus dem politischen Blickfeld. Vor der einstigen Öko-Partei sind sie längst zur missliebigen Volksgouvernante geworden. Auch ihr Erfolg in Stuttgart gibt ihnen bundesweit keinen Auftrieb mehr. Wobei die Bundesgrünen eigentlich immer schon ein wirrer, chaotischer Haufen waren.

Ich selber bin auch eher nicht so der taktische Wähler. Ich habe es noch nie fertiggebracht SPD oder CDU zu wählen. Sowohl kommunal als auch im Bund fühle ich mich durch diese beiden im Grunde gleichen Parteien nicht wirklich vertreten. Längst hätte ich gerne die schläfrige Monotonie durchbrochen und Merkel wieder auf die Oppositionsbank geschickt. Aber was sind die Alternativen?
Martin Schulz. Der schon bei seiner EU Bewerbung allen gezeigt hat was für ein unsympathischer heuchlerischer Arsch er eigentlich ist? Du schaust in dieses Gesicht und denkst…

Dann also doch wieder eine von den kleinen unterstützen. Nur wen? Ich denke ich werde der AFD mal eine Chance geben. Und erhoffe mir dadurch wieder lebendige Diskurse um wirklich wichtige, mal wieder bodenständigere Themen.

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Der Spießerkriege zweiter Teil – Stuttgart demonstriert gegen eine Demo

5. Januar 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

Von Marco Rettstatt

 

Unter #stupida oder #nopegida laden die http://www.die-anstifter.de eine sozialistische Stiftung, die alljährlich den Stuttgarter Friedenspreis auslobt – jüngst in Abwesenheit für Whistleblower Edward Snowden mit einer Laudatio der sympathischen taz-Chefin Ines Pohl – und in der letzten Zeit auch ein wenig die Federführung im Kampf gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 übernommen hat zur Demonstration gegen die in Dresden großgewordene Bewegung, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes kurz #PEGIDA, auf den Stuttgarter Schloßplatz ein. Hintergrund so der Text der Einladung: Man hat erfahren, dass #Pegida per Facebook eine Stuttgarter Gruppe mit dem Namen #Stugida gegründet haben will.
Wie jetzt. Es gibt ne Gegendemo wo noch nicht einmal klar ist wer eigentlich demonstriert und ob diese überhaupt aktiv werden? Da muss ich unbedingt hin. Dazu hätte ich unbedingt eine Menge Fragen.
Schon nächsten Montag will diese Gruppe erstmalig in Stuttgart zur Demo aufrufen, predigt AnStifter-Geschäftsführer Fritz Mielert zu Beginn von seiner Rednerbühne. Der befürchtet das Allerschlimmste mit #Pegida. Die Dresdener Demo mit zuletzt 18.000 Teilnehmern ist in den letzten Tagen so ein bisschen zum Feindbild und Prügelknaben der deutschen Spaßgesellschaft geworden. Dass #Pegida für Mielert nicht hochansteckend ist fehlt gerade noch. Auch meine besser informierte Umgebung rund um die Rednerbühne reagiert ein wenig verstört als er #Pegida neben dem omnipräsenten und erwartbaren rassistischen Schmutzkübel den auch Politiker und Medien für #Pegida schon fleißig genutzt haben (meist um von eigener Hilflosigkeit gegenüber den angesprochenen Problemen abzulenken) auch den Kampf gegen die Frau unterstellt. Denn das und diese ganzen Vorhaltungen kommen im Positionspapier der #Pegida eigentlich nicht vor.
Doch auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fitz Kuhn (Grüne), der die Flüchtlinge, stellvertretend als syrischer Flüchtlingschor, erst einmal willkommen heißt ist am Abend schnell auf politischen Stammtischniveau angelangt und meint #Pegida sei nicht das Volk wie sie das ausrufe, sondern quasi er.
Was ist #Pegida dann, möchte man fragen, wenn kein Volk vielleicht mehr so ein Bäääh? Bevor er noch einen drauflegt und #Pegida für seine Energie- und Verkehrspolitik die Verantwortung aufzulasten versucht. Was rundum irritierte Lacher auslöst. Interessant ist dass Kuhn´s Aussagen sich in der Tat oft mit dem #Pegida-Positionspapier decken. Er nennt Flüchtlinge dezentralisiert unterzubringen gar das Stuttgarter Modell und erntet dafür großen Applaus. Auch der eingeladene frankfurter Pfarrer argumentiert kaum besser. Das unglückselige Irrenhaus aus Sozialisten und Evangelikalen ist damit komplett und ich fühle mich wieder an meinen ersten Besuch Bei der S21-Demo
https://explicatiophilosophiemagazin.wordpress.com/2011/01/22/schwabische-spieserkriege-teil-1-stuttgart-21-eine-stadt-gegen-eine-kloschussel/
vor einigen Jahren erinnert.
„Du zweifelst, dass es Rechtsradikale gibt und Asylbewerberheime brennen?
Ne, nicht wirklich, oder?“ meint AnStifter-Gründer Peter Grohmann auf meine irritierte Mail-Anfrage warum er gegen etwas ankämpfen möchte, dass es so gar nicht gibt. Und bin erstmal sprachlos. Wobei ich die Intension eines altstalinistisch geprägten Theatermannes noch nachvollziehen kann. Schließlich bekomme ich von Grohmann dankenswerterweise auch immer wieder das für mich unverständliche Sozialdemokratisch seines Umfelds ins Deutsche übersetzt. Für ihn ist diese Veranstaltung auch eher der Unangenehme Teil.
Stuttgart ist ja im Grunde ein Musterbeispiel an Toleranz. Von jeder Sorte Irrer haben wir wenigstens ein Exemplar in der Stadt, der uns täglich seine wirren Ideen vorkauen darf. Und getreu dem Motto „Auf die Wiesen und durch den Wald“ kann gegen alles demonstriert und auch darüber berichtet werden. Und jedem kann man auch nach belieben hinterher laufen. Und dazu sind die Montagsdemos im Grunde eine tolle Sache. Jeder Bürger kann sich nach Belieben Luft verschaffen und auch mal ordentlich Unsinn ablassen. Da halten sich auch rechts, links und religiös verwirrt für gewöhnlich die Waage. Vielleicht sind solche Demos auch die sinnvollste Verwendung von Steuergeldern in der letzten Zeit.
Nein sagen und dagegen sein ist jedoch immer einfach. Aber alles was mir nicht passt oder was sich zu großen Pamphleten verwursten lässt in einen Sack zu stopfen #Pegida draufschreiben um dann fröhlich draufzuhauen ist mir nicht so gut vermittelbar. Denn irgendwann sollten auch die Spaßpolitiker aus Berlin mal Lösungen auf den Tisch legen.
Woher kommt aber dieses hemmungslose verleumden und das geschlossen hässliche auftreten einer sonst seriösen Presse?
Klar hat Pegida mit seiner „Lügenpresse“ Kampagne Medien und Politikum ordentlich vor den Kopf gestoßen. Im S21-Stuttgart hat das „Lügenpack“ rufen gegen die CDU noch funktioniert. Aber keiner hört es gerne, wenn man seine kleinen Sauereien beim Namen nennt. Schließlich war es gerade das merkelsche Umfeld, das sich zu Beginn der IS-Offensiven sehr lautstark gegen den Islam positioniert hat. Jeder zurückliegende Spiegeltitel hatte den Islam verteufelt.
Und gerade bei älter werdenden weniger abenteuerlustigen Menschen ist der Sicherheitsgedanke, dass morgen doch bitte möglichst alles noch so ist wie heute, eben unwesentlich größer als bei gutsituierten Politikern und weltgewandten Medienleuten, denen der merkliche Ausverkauf der konservativen Werte weniger zusetzt.
Damit ist #Pegida auch zu einer Art Klassenkampf geworden. Man rächt sich dafür mit dem Schüren dumpfer Vorurteile, Fremdenhassvorwürfen und Intoleranz. Und zeigt, dass man einer derartigen Gruppierung aus der Unterschicht aus dem Osten verbal immer noch haushoch überlegen ist. Das stellt damit aber auch einmal mehr die Mittelmäßigkeit der geistigen Fähigkeiten unserer intellektuellen Oberschicht unter Beweis. Man ist sich auch nicht zu Schade die Veranstaltung mit Provokateuren zu verunglimpfen. Journalisten oder solche die sich dafür halten mischen sich unters Volk und Interviewen sich selbst dabei wie sie rassistische Ressentiments raushauen.
Es wird fleißigst Öl ins Feuer gegossen. Und nachgetreten was das Zeug hält. Geschickt webt man Migranten und andere ausgesucht stimmgewaltige Minderheiten in dieses Spiel ein. Ohne Zuwanderung gehts im Land nicht mehr voran, singt uns der wirtschaftsfreundliche Medienteil täglich vor und verschweigt dabei, dass ein deutsches more and more andere Länder immer weiter ausbluten lässt. Man kann wunderbar auf ein Feindbild einschlagen, dass man sich so selber geschaffen hat. Dass sich auch #Pegida gegen Fremdenhass positioniert ist dabei völlig egal. Wichtig scheint nur, dass keiner merkt, dass man nichts gegen die aktuelle Situation tun will.
Was #Pedida nun eigentlich wirklich ist erfährt daher wohl so schnell niemand. Soll er auch nach Möglichkeit nicht. Ob die Dresdener ähnlich wie wir Stuttgarter meist Demos besuchen weil nichts Lustiges mehr im Fernsehen kommt?
Denn ob es zu #Stugida am nächsten Montagabend kommen wird ist angesichts der „besonderen Diskursfähigkeit“ der linksautonomen Szene sehr fraglich. Zumal #Stugida immer mehr nach ner von den AnStiftern selbst gebastelten Ente aussieht. Alle online Infos verweisen auf Seiten die #Pegida eher verunglimpfen.
Stuttgarts Wutbürger müssen sich künftig entscheiden, auf welcher der vielen Montagsdemos sie sich in Zukunft die Beine in den Bauch stehen wollen. Die Teilnehmerzahl zur 254. S21 Demo fiel heute ein wenig dünner aus. Man darf gespannt sein, wie sich die Montagsdemos in Stuttgart zukünftig gestalten wenn die Themen mehr und die Grüppchen kleiner werden. Bildung, für und gegen S21, #Pegida und Cholera.
Insgesamt empfinde ich die #Pegida-Berichterstattung jedoch als ein Kapitel im Journalismus für das ich mich ehrlich schäme.

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